31.10.2002
PRESSEMITTEILUNG

ECE-Kaufhaus im Schlosspark: GRÜNE wollen Bürgerbefragung

"Die Braunschweiger Bürger und Bürgerinnen sollen selbst entscheiden!" fordert Dr. Gabriele Heinen-Kljajic, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rat der Stadt. Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 5.11.02 will die Fraktion eine förmliche Bürgerbefragung über die Verwirklichung des von ECE geplanten Kaufhauses im Schlosspark herbeiführen. "Eine solche Befragung ist der Bedeutung des Projektes, das die Stadtlandschaft und die Einzelhandelsstruktur drastisch verändern kann, angemessen", so Heinen-Kljajic.

Der Schlosspark sei offensichtlich vielen Braunschweiger Bürgern und Bürgerinnen besonders wichtig, meinen die GRÜNEN. Dies sei zum einen bedingt durch die zentrale Lage des Grundstücks, vor allem aber auch durch die besondere Geschichte des Braunschweiger Schlosses, das letztendlich infolge einer Ratsentscheidung mit einer Einstimmenmehrheit abgerissen wurde. Noch heute, 40 Jahre nach Abriss des Schlosses, erhitzt das Thema Braunschweiger Gemüter und polarisiert die Meinungen der BürgerInnen. Um nun eine Entscheidung von ähnlicher Bedeutung nicht wieder nur mit einer möglicherweise knappen Mehrheit im Rat zu treffen, halten die GRÜNEN es für sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger möglichst direkt über die Verwirklichung eines solchen Projektes zu befragen.

Die Befragung soll auf der Grundlage möglichst vollständiger Informationen über das Projekt und seine Auswirkungen auf das Stadtbild und den Einzelhandel durchgeführt werden, also erst dann, wenn ECE seine Pläne und Gutachten vorgelegt hat.

Formal ist der Rat zwar nicht an das Ergebnis einer solchen Befragung gebunden, aber die GRÜNEN erhoffen sich eine große Beteiligung, so dass ein repräsentatives Meinungsbild entstehen könnte. Bisher wurde in Braunschweig eine solche Bürgerbefragung noch nie durchgeführt.

Anlage: Ratsantrag

Antrag zur Ratssitzung am 5.11.2002

Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, zur Ratssitzung im Dezember einen Vorschlag für eine Satzung zur Durchführung einer Bürgerbefragung nach § 22 d NGO vorzulegen. Mit dieser Befragung soll ermöglicht werden, dass der Rat bei seiner Entscheidung über die Verwirklichung des von ECE geplanten Einkaufszentrums im Schlosspark die Meinung der Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigen kann. Die Befragung soll nach Vorliegen der Pläne und Gutachten zu dem Projekt durchgeführt werden.

Begründung:
Das von ECE geplante Einkaufszentrum im Schlosspark hat in der Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt. Die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger, ob überhaupt und wenn ja, in welcher Form ein Einkaufszentrum im Schlosspark verwirklicht werden soll, gehen weit auseinander. Der Schlosspark ist offensichtlich ein Ort, der vielen BraunschweigerInnen besonders wichtig ist. Dies ist sicher zum einen bedingt durch die zentrale Lage des Grundstücks, zum anderen aber auch durch die besondere Geschichte des Braunschweiger Schlosses, das letztendlich infolge einer Ratsentscheidung mit einer Einstimmenmehrheit abgerissen wurde. Um nun eine Entscheidung von ähnlicher Bedeutung nicht wieder nur mit einer möglicherweise knappen Mehrheit im Rat zu treffen, erscheint es sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger möglichst direkt über die Verwirklichung eines solchen Projektes zu befragen.

Diese Befragung soll auf der Grundlage möglichst vollständiger Informationen über das Projekt und seine Auswirkungen auf das Stadtbild und den Einzelhandel durchgeführt werden.

gez. Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
(Fraktionsvorsitzende)