Braunschweig.
Bei der Kommunalwahl 1996 sind die GRÜNEN die einzigen, die einen Stimmen- zuwachs zu verzeichnen haben. Sie steigern sich auf 11,7 % (1991: 8,8 %) der Stimmen und 7 (1991: 5) Ratssitze. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ziehen in den Rat ein: Gabriele Heinen-Kljajic (Fraktionsvorsitzende), Beate Schober (Zweite Bürgermeisterin), Sigrid Probst (Vorsitzende des Ausschusses für Ausländerangele- genheiten), Gisela Witte (Vorsitzende des Umweltausschusses), Georg Halupczok (Fraktionsvorsitzender), Peter Rau und Reinhard Zabel.

Erstmalig verhandeln GRÜNE in Braunschweig nicht nur mit der SPD, sondern auch mit der CDU ernsthaft über ein Bündnis im Rat. Doch am Ende überwiegen die Übereinstimmungen mit der bisherigen Bündnispartnerin SPD. Am Tag der konstituierenden Sitzung des Rates (5. November) wird schließlich eine neue rot-grüne Vereinbarung zur Zusammenarbeit unterzeichnet. Im Vorfeld am stärksten umkämpft war dabei die Forderung der GRÜNEN nach Verbesserungen im Müllverbrennungsvertrag mit den Braunschweigischen Kohlenbergwerken (BKB). Weitere GRÜNE Erfolge in der 10-seitigen, 66 Punkte umfassenden Vereinbarung sind u. a.:

Braunschweig:
In den Verhandlungen mit der SPD über den städtischen Haushalt 1997 gelingt es den GRÜNEN, die ein Paket von rund 100 Anträgen vorgelegt haben, viele untragbare Verwaltungsvorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu verhindern. Auf GRÜNES Betreiben hin gerettet werden u. a. 14 Stellen in städtischen und freien Jugendzentren. Die städtischen Zuschüsse für die Freien Träger im Sozial-, Jugend-, Gesundheits-, Kultur- und Umweltbereich werden nicht gekürzt, sondern auf dem Niveau von 1996 gehalten. Neu eingestellt bzw. heraufgesetzt werden die Mittel für die Einrichtung von Tempo 30-Zonen und Fahrradabstellanlagen sowie für die Erneuerung und den Neubau von Radwegen. Der Haushalt wird im Rat am 4. März mit den Stimmen der rot-grünen Ratsmehrheit beschlossen.

Die Stadtwerke-GmbH erklärt sich auf Drängen der GRÜNEN zu einer stärkeren Förderung regenerativer Energien, insbesondere der Photovoltaik, bereit. Zu diesem Zweck legt sie ein mit 1 Mio DM ausgestattetes Klimaschutzprogramm auf, das ein Mischmodell aus den Instrumenten Investitionskostenzuschuss und erhöhte Einspeisevergütung darstellt.

Der Braunschweig-Pass, der Sozialhilfeempfängerinnen und –empfängern die ermäßigte Nutzung von Bussen, Bahnen und Schwimmbädern ermöglicht, wird von der rot-grünen Ratsmehrheit aus dem städtischen Haushalt ausgegliedert. Ab Juli wird der Pass nicht mehr vom Sozialamt, sondern von der Verkehrs-AG ausgegeben.

Der städtische Haushalt 1998 wird vom Rat am 16. Dezember einstimmig beschlossen, d. h. auch mit den Stimmen von CDU und FDP. Dieses Abstimmungsergebnis stellt eine kleine Sensation dar, denn in den Vorjahren stimmte die CDU immer gegen die Resultate der Haushaltsberatungen.

Landespolitik:
Bei der Landtagswahl 1998 in Niedersachsen am 1. März gelingt es der SPD unter Ministerpräsident Gerhard Schröder, ihre bisherige absolute Mehrheit noch deutlich auszubauen. Dank dieses Erfolges wird Schröder Kanzlerkandidat der SPD. Die GRÜNEN erzielen niedersachsenweit einen Stimmenanteil von 7,0 % (1994: 7,4 %) und ziehen mit zunächst 12 Abgeordneten, darunter als Vertreter der Region Braunschweig Christian Schwarzenholz aus Vechelde, in den Hannoveraner Landtag ein. Zur Fraktionsvorsitzenden wird Rebecca Harms gewählt.

Im Gefolge der Bundestagswahl am 27. September gibt es einen Wechsel an der Spitze der SPD-Landesregierung in Hannover: Der ehemalige Braunschweiger Oberbürgermeister Gerhard Glogowski tritt in die Fußstapfen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und übernimmt das Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten.

Braunschweig:
Dank des Drucks der GRÜNEN können die erheblichen Widerstände bei der Verwaltungsspitze gegen das Wohn- und Kulturprojekt Frankfurter Straße 253 im Februar endlich überwunden werden. Das Projekt kann allerdings nur in eingeschränkter Form starten: Zugelassen wird von städtischer Seite lediglich die kulturelle Nutzung, nicht jedoch die Wohnnutzung.

Im April finden die «Braunschweiger Aktionstage gegen Atomenergie» statt, die von einem kleinen Team engagierter GRÜNER Mitglieder tatkräftig vorbereitet wurden und an denen auch die Braunschweiger Bundestagsabgeordnete Ursula Schönberger mitwirkt. Das von der AG Schacht Konrad unterstützte Programm umfasst insgesamt 7 Veranstaltungen an 6 verschiedenen Orten.

Die Zweite Bürgermeisterin Beate Schober scheidet im Mai aus persönlichen Gründen aus dem Rat aus. Für sie rückt Doris Kohnke nach; zur neuen Zweiten Bürgermeisterin wird am 19. Mai Sigrid Probst gewählt.

Die Verwaltung unter Oberstadtdirektor (OSD) Dr. Jürgen Bräcklein kündigt für Juli einen sprunghaften Anstieg der Müllgebühren – um 156 %! – an, der eine Folge der schlecht ausgehandelten Vertragsbedingungen mit den BKB ist. Auf diesem Hintergrund gibt es im April/Mai eine massive Kampagne gegen den BKB-Vertrag seitens der GRÜNEN, die auch personelle Konsequenzen für die Verantwortlichen in der Verwaltung (OSD, Baudezernent und Leiter des Stadtreinigungsamtes) nicht ausschließen. Im Juni beschließt der Verwaltungsausschuss auf Betreiben der GRÜNEN, den BKB-Vertrag zur Müllverbrennung von einem externen Gutachter überprüfen zu lassen. Am 16. November findet der erste Mülltransport von Braunschweig nach Helmstedt statt, um den Probebetrieb der BKB-Müllverbrennungsanlage aufnehmen zu können. Nachverhandlungen mit den BKB ergeben vorläufig etwas günstigere Vertragsbedingungen für die Stadt Braunschweig; die Müllgebühren steigen dadurch «nur noch» um rund 80 %.

Einem Beschluss der GRÜNEN Mitgliederversammlung vom Juni folgend, lehnt die GRÜNE Ratsfraktion im November die Verwaltungsvorlagen zum Bau der von Stadt und Sponsoren (VW, Nord/LB, Öffentliche Versicherung, Richard Borek) zu finanzierenden Mehrzweckhalle am Europaplatz ab. Zwei Gründe sprechen aus Sicht der GRÜNEN gegen das Großprojekt: 1. die finanziellen Folgekosten für die Stadt, die sich in 20 Jahren auf 60-80 Millionen DM summieren können und 2. die Auswahl des Standortes für die Halle, die eine Belastung für den benachbarten Bürgerpark darstellt.

In Bezug auf den städtischen Haushalt 1999 gelingt es den GRÜNEN einmal mehr, untragbare Verwaltungsvorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu verhindern. So gibt es keine Entgelterhöhung bei Kindertagesstätten und Kinder- und Teeny-Klubs; das Angebot an Betreuungsplätzen für Schulkinder wird weiter aufgestockt (um 50 Plätze). Neu in den Haushalt aufgenommen werden dank GRÜNER Initiative Mittel für die behindertengerechte Ausstattung städtischer Gebäude. Der städtische Beschäftigungsbetrieb wird von 700 auf 1.000 Plätze für arbeitslose Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger ausgeweitet. Der Haushalt 1999 weist kein originäres Defizit mehr auf, sondern einen kleinen Überschuss. Wie schon im Vorjahr stimmt auch die CDU im Dezember dem rot-grünen Haushalt zu.

Bundespolitik:
Im Januar starten CDU und CSU bundesweit eine Unterschriftenkampagne gegen die grundlegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, eines der zentralen Projekte der rot-grünen Bundesregierung. Die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft erhitzt bundesweit die Gemüter; SPD und GRÜNE werfen der Union vor, mit ihrer Aktion die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland zu schüren.

Aufgrund der umstrittenen Kampagne kippen bei der hessischen Landtagswahl am 7. Februar die Mehrheitsverhältnisse, die rot-grüne Landesregierung unter SPD-Ministerpräsident Hans Eichel wird abgewählt. Neuer Ministerpräsident wird der CDU-Rechtsaußen Roland Koch, der dabei von der FDP unterstützt wird. Dieser Wechsel auf Landesebene hat für die rot-grüne Bundesregierung gravierende Konsequenzen: Sie verliert ihre eigenständige Mehrheit im Bundesrat.

Deutschland bzw. die Bundeswehr beteiligt sich nach dem Scheitern der Rambouillet-Verhandlungen an den am 24. März beginnenden NATO-Luftangriffen auf Serbien. Ziel dieser Luftangriffe ist es, die Vertreibung der Kosovo-Albaner/innen zu verhindern bzw. zu stoppen. Die Mehrheit der GRÜNEN Bundestagsfraktion stimmt zu, ebenso die Mehrheit der Delegierten eines GRÜNEN Sonder-Bundesparteitages am 13. Mai in Bielefeld. Dies führt zu einer politischen Zerreißprobe in der Partei und zu großem Unmut bei vielen GRÜNEN Wählerinnen und Wählern.

Am 7. Dezember reist eine große Delegation von Atomkraftgegnerinnen und –gegnern aus der Region Braunschweig (zu der auch mehrere GRÜNE gehören) nach Berlin, um die Bundestagsfraktionen von SPD und GRÜNEN davon zu überzeugen, dass Schacht Konrad nicht genehmigt werden darf. An den Gesprächen nehmen u. a. der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck und die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Franziska Eichstaedt-Bohlig teil.

Landespolitik:
Am 8. Januar – also nur ein Dreivierteljahr nach der Landtagswahl in Niedersachsen (1. März 1998) - wechselt der GRÜNE Landtagsabgeordnete aus der Region Braunschweig, Christian Schwarzenholz, zur PDS. Obwohl ihn die GRÜNEN zur Rückgabe seines Mandates auffordern, bleibt Schwarzenholz im Landtag. Die GRÜNE Landtagsfraktion besteht nun nicht mehr aus 12, sondern aus 11 Abgeordneten.

Nach nur einem Jahr Amtszeit tritt am 26. November der Nachfolger Gerhard Schröders im Amt des niedersächsische Ministerpräsidenten, Gerhard Glogowski, zurück. Anlass ist u. a. eine erneute «Edelsause» – die übertriebene Abschiedsfeier für den ausscheidenden Verkehrs-AG-Chef Dietrich Hentschel am 29. September - bei der Stadtwerke Braunschweig GmbH, deren Aufsichtsratsvorsitzender Glogowski auch nach seinem Rücktritt bleibt.

Braunschweig:
Der GRÜNE Kreisverband beschäftigt sich im Rahmen zweier Sonder-Mitgliederversammlungen (am 15. April und 27. Mai) mit dem Kosovo-Krieg und seinen Folgen. Nahezu alle anwesenden Mitglieder votieren für eine sofortige Beendigung der NATO-Luftangriffe.

Annette Gille, die langjährige Geschäftsführerin des GRÜNEN Kreisverbandes, gibt im Mai ihre Tätigkeit auf. Ihre Nachfolgerin als Kreisgeschäftsführerin wird Dr. Gabriele Heinen-Kljajic.

Einen Teilerfolg verzeichnet die GRÜNE Ratsfraktion im Hinblick auf ihre (im Juni 1996 eingereichte) Beschwerde bei der Europäischen Kommission gegen das städtische Vergabeverfahren bezüglich der Müllverbrennung: Die Kommission verkündet im Januar, dass die Stadt Braunschweig mit dem Verzicht auf eine europaweite Ausschreibung tatsächlich gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen habe. Spürbare Konsequenzen hat diese Feststellung allerdings nicht.

Am 19. und 20. April besucht die GRÜNE Landtagsfraktion Braunschweig. Gemeinsam mit der Ratsfraktion führt sie viele Gespräche mit Braunschweiger Einrichtungen; inhaltliche Schwerpunkte sind dabei die Themen Jugendarbeitslosigkeit, Schulkindbetreuung und Wohnumfeldverbesserung.

Am 17. Mai übernimmt die Stadt Braunschweig von der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZAST) 28 Kosovo-Flüchtlinge, die in der ehemaligen Kaserne in der Naumburgstraße untergebracht werden. Aufgrund der Existenz der ZAST bekommt Braunschweig seitens des Landes ansonsten kaum Flüchtlinge zugewiesen. Die GRÜNEN begrüßen die Aufnahme der Bürgerkriegsopfer sehr und sprechen sich dafür aus, dass die Stadt weitere Flüchtlinge aus dem Kosovo in ihre Obhut nimmt.

Auf dem Bauernhof der Familie Traube in Salzgitter-Bleckenstedt am Schacht Konrad findet am 8. Juli eine öffentliche Sitzung der Braunschweiger Ratsfraktion statt, an der viele GRÜNE aus der Region (Salzgitter, Peine, Wolfenbüttel) und die Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rebecca Harms teilnehmen. Anlass ist die Befürchtung, dass die von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) mit den AKW-Betreibern ausgehandelten Eckpunkte für den «Atomausstieg» tatsächlich beschlossen werden – diese beinhalten u. a. auch die Genehmigung von Schacht Konrad als Atommüllendlager. Das Treffen ist der Startschuss für zahlreiche weitere Widerstandsaktionen der regionalen GRÜNEN gegen Schacht Konrad.

Im Juli erprobt der Rat zum zweiten Mal ein neues Haushaltsaufstellungsverfahren. Der sogenannte Eckdatenbeschluss 2000 gibt der Verwaltung vorab den groben Rahmen für den Haushaltsplanentwurf vor. Auf Betreiben der GRÜNEN beinhaltet dieser Eckdatenbeschluss eine Erhöhung der Zuschüsse für die Freien Träger in den Bereichen Soziales, Jugend, Gesundheit, Kultur und Umwelt um 5 %.

Am 10. Oktober findet unter dem Motto «Gewitter in Salzgitter» eine von den GRÜNEN maßgeblich mit initiierte und organisierte Aktion gegen die Genehmigung von Schacht Konrad als atomares Endlager statt. Hunderte von Menschen demonstrieren an diesem Tag ihren ungebrochenen Widerstandswillen.

Am 13. Oktober erhält die Interessengemeinschaft Hebbelstraße, die sich für Wohnumfeldverbesserung in ihrem Quartier engagiert, auf Vorschlag der GRÜNEN Ratsfraktion Braunschweig in Hannover den mit 5.000 DM dotierten «GriBS»-Preis 1999 («Grüne investieren in Bürgerengagement und Solidarität») der GRÜNEN Landtagsfraktion Niedersachsen.

Die Ausstellung «Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944» des Hamburger Institutes für Sozialforschung wird am 4. November – 1 Woche vor dem geplanten Beginn ihrer Präsentation in Braunschweig - zwecks Überarbeitung aus dem Verkehr gezogen. Die Stadt Braunschweig hatte sich aufgrund eines GRÜNEN Ratsantrages vom August 1996 um die «Wehrmachtsausstellung» bemüht.

Das vom DGB initiierte und von vielen Organisationen – auch dem GRÜNEN Kreisverband - getragene «Bündnis gegen Rechts» demonstriert am 4. Dezember gegen einen von der NPD anlässlich der «Wehrmachtsausstellung» angemeldeten Naziaufmarsch in Braunschweig (der allerdings vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg untersagt wird).

In den Verhandlungen mit der SPD über den städtischen Haushalt 2000, der vom Rat im Dezember auch mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen wird, erreichen die GRÜNEN u. a. eine Aufstockung der Mittel für die Schulkindbetreuung sowie für die Radwege-Deckenerneuerung.

Bundespolitik:
Der «Atom(ausstiegs)konsens» zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft erhält in der Nacht vom 14. auf den 15. Juni seine endgültige Fassung. Er beinhaltet u. a. ein Verbot für die Errichtung neuer Atomkraftwerke, die Festlegung einer «Reststrommenge» von rund 2.600 Terrawattstunden (statt einer Restlaufzeit) für die 19 deutschen Atomkraftwerke – basierend auf einer Regellaufzeit von 32 Kalenderjahren, die Beendigung der Wiederaufarbeitung von Atommüll im Ausland (Frankreich, Großbritannien) nach 5 Jahren, die Errichtung von Zwischenlagern an den AKW-Standorten und - in Bezug auf die beiden Endlagerstandorte in Niedersachsen - eine Unterbrechung der Erkundung des Salzstockes Gorleben für die Dauer von 3-10 Jahren sowie die Genehmigung von Schacht Konrad. Die Konrad-Genehmigung soll Schadensersatzforderungen der Atomindustrie in Milliardenhöhe vermeiden und ist nicht gleichbedeutend mit der Inbetriebnahme des Endlagers, wenn es bei der Ein-Endlager-Konzeption des Bundes bleibt.

Am 23. Juni stimmt die Mehrheit der Delegierten auf dem GRÜNEN Bundesparteitag in Münster dem «Atomkonsens» nach einer sehr kontroversen Debatte zu. Gemäß der Position ihres Kreisverbandes votieren die Braunschweiger Delegierten gegen den «Atomkonsens».

Landespolitik:
Im Vorfeld des Sonderparteitages der niedersächsischen GRÜNEN am 6. Februar in Celle reichen die GRÜNEN aus der Region Braunschweig einen gemeinschaftlichen Antrag zum Thema Schacht Konrad ein, der gegen die Genehmigung des Atommüllendlagers gerichtet ist.

Braunschweig:
Aufgrund eines gemeinsamen Ratsantrages von SPD und GRÜNEN zur Februar-Sitzung wird die Stadt Braunschweig Mitglied im «Klimabündnis der europäischen Städte mit indigenen Völkern (Ureinwohnern) der Regenwälder/Alianza del Clima e. V.»

Vor dem Hintergrund der Liberalisierung des Energiemarktes und des sich dadurch verschärfenden Wettbewerbes beantragt die SPD mit Zustimmung der GRÜNEN zum Verwaltungsausschuss am 29. Februar eine ergebnisoffene Strategieberatung für die Stadtwerke-GmbH und ihre Tochter-Gesellschaften Versorgungs- und Verkehrs-AG.

Am 4. März demonstriert das Braunschweiger «Bündnis gegen Rechts», dem auch der GRÜNE Kreisverband angehört, erneut gegen einen geplanten NPD-Aufmarsch, der diesmal (anders als im Dezember 1999) nicht gerichtlich untersagt wird.

Im Rahmen seiner März-Sitzung beschließt der Rat einmütig, dass die Stadt Braunschweig für das Westliche Ringgebiet eine Aufnahme in das neue Städtebauförderungsprogramm der rot-grünen Bundesregierung «Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Die Soziale Stadt» beantragen soll.

Am 31. März besucht Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Solarenergie-Firma Solvis und die Stadtwerke-GmbH in Braunschweig und erläutert dort das von den GRÜNEN auf Bundesebene forcierte Eneuerbare Energien-Gesetz sowie die Fördermaßnahmen der Bundesregierung für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Dabei wirbt er auch für den Ökostromtarif «Joschka» der Versorgungs-AG.

Der «Atomkonsens» der rot-grünen Bundesregierung mit der Energiewirtschaft ist am 22. Juni Thema einer Sonder-Mitgliederversammlung des GRÜNEN Kreisverbandes. Mit überwältigender Mehrheit lehnen die Braunschweiger GRÜNEN den «Atomkonsens» ab, insbesondere wegen der vereinbarten Genehmigung von Schacht Konrad.

Die Ende Januar 2001 endende 8-jährige Amtszeit von Oberstadtdirektor Dr. Jürgen Bräcklein (SPD) wird nicht bis zur Kommunalwahl im September 2001 verlängert. Die SPD scheitert bei der Juli-Ratssitzung mit dem - von ihrem Fraktionsvorsitzenden und Oberbürgermeister-Kandidaten Gernot Tartsch eingebrachten – Antrag auf Amtszeitverlängerung, da CDU, FDP und GRÜNE (letztere wegen Bräckleins Rolle beim Zustandekommen des BKB-Müllverbrennungsvertrages) ihre Zustimmung verweigern. Kommissarischer Verwaltungschef wird dadurch der Erste Stadtrat Dr. Udo Kuhlmann (CDU).

Über die Auswirkungen der geplanten Flughafen-Osterweiterung (also der Verlängerung der Start- und Landebahn nach Osten um 1.200 auf 2.600 Meter) auf den angrenzenden Querumer Forst informiert sich die GRÜNE Fraktion bei einer öffentlichen Ortsbegehung am 10. Juli, an der auch zahlreiche Fachleute teilnehmen.

Das Strategiegutachten der Unternehmensberatungsfirma Booz, Allen & Hamilton für die Stadtwerke-GmbH wird am 18. September der Presse und den Fraktionsspitzen präsentiert.

Am 22. September findet in Braunschweig auf Initiative der GRÜNEN anlässlich des 1. Europaweiten Autofreien Tages die Aktion «Clever in die City» statt. Es gelingt, für die Vorbereitung ein Bündnis mit der Verkehrs-AG, dem Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB), dem Arbeitsausschuss Innenstadt, den Gewerkschaften und mehreren Umweltinitiativen (u a. ADFC und VCD) zu schmieden.

Im Verlauf der Dezember-Ratssitzung wird der städtische Haushalt 2001 mit großer Mehrheit beschlossen. Die GRÜNE Fraktion hat im Vorfeld u. a. eine Mittelaufstockung in den Bereichen Zuschüsse für Freie Träger, Spielplatzsanierung und Spiel- raumgestaltung sowie Fahrradabstellanlagen durchgesetzt. Gegen die Stimmen der GRÜNEN beschließen SPD und CDU die Realisierung der geplanten Kunsthalle im ARTmax.

Nach Vorlage eines «Obergutachtens» der Firma Arthur Andersen Business Consulting zur Zukunft der Stadtwerke-GmbH beschliesst der Rat im Dezember zudem mit den Stimmen von SPD und GRÜNEN im Hinblick auf die Verkehrs-AG eine Restrukturierung in Eigenregie, die durch eine kontinuierliche Erfolgskontrolle begleitet werden soll. Diese interne Restrukturierung soll zu einer Reduzierung des Defizits der Verkehrs-AG um 20 Millionen DM (von 60 auf 40 Millionen DM) führen. Im Hinblick auf die Versorgungs-AG und die Stadtwerke-GmbH soll unter Beachtung genau festgelegter Vorgaben ein Konzept zur Zukunftssicherung entwickelt werden. Dabei sollen auch Kooperationen und strategische Partnerschaften bzw. Beteiligungen geprüft und bewertet werden, jedoch darf das gewählte Verfahren einen Teilverkauf nicht präjudizieren.

Ebenfalls im Dezember beschließt der Rat bei einer Sondersitzung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP und gegen die Stimmen der GRÜNEN den Minderheitsanteilsverkauf von 49,9% des Stadtreinigungsamtes an die Firma ALBA (Berlin). Nachdem von der Verwaltung und der beauftragten Unternehmensberatung KPMG zunächst der Verkauf an einen Firmenzusammenschluss unter Führung der BKB vorgeschlagen wurde, ändert die Verwaltung aufgrund intensiver Recherchen der GRÜNEN-Ratsfrau Gisela Witte ihren Vorschlag in letzter Minute. Die GRÜNEN verweigern ihre Zustimmung zum Anteilsverkauf, weil zu viele ihrer Fragen unbeantwortet bleiben und weil die Verwaltung nicht wirklich ergebnisoffen an das Thema herangegangen ist und so die Variante Eigenbetrieb völlig vernachlässigt hat.

Bundespolitik:
Als Reaktion auf die BSE-Krise in Deutschland gibt die GRÜNE Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer im Januar ihr Amt auf und erzwingt dadurch den Rücktritt des hauptverantwortlichen Bundeslandwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke (SPD). Die GRÜNEN übernehmen das neugebildete Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, das aus dem früheren Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hervorgeht. Erste Verbraucherschutzministerin wird die GRÜNE Bundesvorstandssprecherin Renate Künast. Ihre Nachfolgerin an der GRÜNEN Parteispitze wird im März Claudia Roth.

Auch die deutsche Bundeswehr soll in den Anti-Terror-Krieg der USA einbezogen werden. Darüber kommt es zu heftigen Kontroversen innerhalb der rot-grünen Koalition. Um die Kritiker/innen in der SPD und bei den GRÜNEN auf seine Linie zu zwingen, koppelt Bundeskanzler Gerhard Schröder die Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz am 16. November im Bundestag mit der Vertrauensfrage. Im Ergebnis bekommt Schröder seine «Kanzlermehrheit», obwohl 4 GRÜNE und eine SPD-Abgeordnete gegen ihn bzw. den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan stimmen. Der Bundestagsbeschluss ermächtigt die Bundesregierung nicht zur Beteiligung an Luftangriffen oder zum Einsatz von Bodentruppen und enthält eine wirksame Sperre gegen einen Einsatz im Irak, in Somalia oder anderen Ländern jenseits von Afghanistan.

Die Delegierten des GRÜNEN Bundesparteitages in Rostock unterstützen am 24. November mehrheitlich den Kurs der GRÜNEN Bundestagsfraktion, auch wenn ein großer Teil der GRÜNEN Kreis- und Landesverbände gegen den Afghanistan-Krieg ist. Der entsprechende Parteitagsbeschluss enthält sowohl ein Bekenntnis zur pazifistischen Tradition und zur militärkritischen Haltung der GRÜNEN als auch zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition auf Bundesebene.

Braunschweig:
Ein heftiger Streit zwischen SPD und GRÜNEN entzündet sich im Mai an der Frage, welche externe Beratungsfirma das von beiden Fraktionen beschlossene Konzept zur Zukunftssicherung der Stadtwerke-GmbH entwickeln soll. Die SPD favorisiert wie die Verwaltung und die anderen Fraktionen die KPMG (Frankfurt), die bereits die von den GRÜNEN abgelehnte Teilprivatisierung des Stadtreinigungsamtes begleitet hat. Die GRÜNEN plädieren hingegen gemeinsam mit dem Betriebsrat für Stobbe & Sachs (Berlin). Ergebnis: Stobbe & Sachs werden lediglich als Unterauftragnehmer der KPMG in die Strategieberatung einbezogen.

Durch die Kommunalwahl 2001 am 9. September entsteht im Rat eine Pattsituation (23 CDU, 4 FDP, 21 SPD, 5 GRÜNE, 1 PDS). Die GRÜNEN bekommen 9,9 % der Stimmen (1996: 11,7 %) und 5 Ratsmandate (1996: 7). Der GRÜNE Oberbürgermeister-Kandidat Hans-Georg Halupczok kann 6,6 % der Stimmen auf sich vereinen. Um eine schwarz-gelbe Ratsmehrheit zu verhindern, rufen die GRÜNEN zur Oberbürgermeister-Stichwahl am 23. September zur Unterstützung des SPD-Kandidaten Gernot Tartsch auf und starten eine Plakatkampagne gegen den CDU-Kandidaten Dr. Gert Hoffmann («Hoffmann - Nein danke!»). Dennoch wird Dr. Hoffmann mit deutlicher Mehrheit zum Oberbürgermeister gewählt. Da er gleichzeitig Verwaltungschef und Ratsmitglied ist, kippen die Mehrheitsverhältnisse im Rat, die rot-grüne Mehrheit wird von einer schwarz-gelben abgelöst.

Von der alten GRÜNEN Fraktion auch weiterhin mit dabei sind Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (Fraktionsvorsitzende) und Gisela Witte (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), für die GRÜNEN neu im Rat sitzen Birgit Leube, Roswita Wrensch und Friedrich Walz.

Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Ratsmehrheit – die dabei von der SPD unterstützt wird - ist die Ausgrenzung der GRÜNEN aus sämtlichen Fachausschüssen. Durch eine Verkleinerung der Ausschüsse auf nur noch 7 Mitglieder (4 CDU, 3 SPD) erhalten die kleineren Fraktionen dort keinen regulären Sitz inklusive Stimmrecht mehr, lediglich ein Grundmandat mit beratender Stimme. Während die FDP auf dem Ticket der CDU zumindest in 3 Fachausschüssen sowie im Verwaltungsausschuss (VA) Sitz und Stimme erhält, gehen die GRÜNEN bis auf ein Mandat im VA völlig leer aus.

Ähnlich wie in anderen Städten rufen die Braunschweiger GRÜNEN nach den Terroranschlägen des 11. September zu Aktionen gegen eine Eskalation der Gewalt durch ein unbesonnenes Zurückschlagen der USA auf. Ab dem 24. September findet bis zum Jahresende jeden Montag um 19.00 Uhr eine Friedensmahnwache auf dem Kohlmarkt statt, die zuerst unter dem Motto «Keine Rache – Keinen Krieg!» steht. Dieses Motto wird nach dem Beginn des Afghanistan-Krieges am 7. Oktober umgewandelt in «Solidariät ja, Krieg nein! Für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen».

Die konstituierende Sitzung des neuen Rates am 13. November nutzt Oberbürgermeister Dr. Hoffmann dazu, um mit den Stimmen von CDU und FDP die Voraussetzungen für einen Mehrheitsanteilsverkauf (bis zu 100 %) der Braunschweiger Versorgungs-AG zu schaffen. Der alte rot-grüne Rat hatte noch am 18. September den zum Verkauf stehenden Anteil auf höchstens 49,9 % beschränkt.