"Schloss"-Nutzung: GRÜNE schalten Bund der Steuerzahler ein
ECE-Center

12.03.2004  Unter Hinweis auf die gesetzliche Pflicht der Stadt, die Haushaltswirtschaft „sparsam und wirtschaftlich“ zu führen, fordert die GRÜNE Ratsfraktion, auf die Unterbringung diverser städtischer Abteilungen im ECE-„Schloss“ zu verzichten. „Sparsamkeit heißt, unnötige Ausgaben zu vermeiden“, zitiert die Fraktionsvorsitzende Gisela Witte aus einem Kommentar von Ministerialdirigent R. Thiele zur Niedersächsischen Gemeindeordnung.

Nach Ansicht der GRÜNEN werde mit dem Vorschlag der Verwaltung, Öffentliche Bücherei, Stadtbibliothek, Stadtarchiv, Kulturinstitut, Trauräume des Standesamtes und ein Schlossmuseum im Einkaufszentrum im Schlosspark unterzubringen, Geld zum Fenster hinausgeworfen. Sie haben deshalb auch den Bund der Steuerzahler auf dieses Vorhaben hingewiesen.
„Es gibt genügend leerstehende Räume in der Stadt, von Büroräumen über Läden bis zu Wohnungen, in denen der Raumbedarf deutlich preiswerter befriedigt werden kann als in dem projektierten Neubau im Schlosspark“, so Witte. Für die rund 19,6 Mio €, die die Verwaltung als Kosten für die Unterbringung im Kaufhaus schätzt, könnte die Stadt besser selber bauen. Dann würden auch die 13 Mio €, die die Ratsmehrheit ECE für die Schlossfassade schenken will, gespart, meinen die GRÜNEN.
Zugleich erneuern sie die Kritik am Umgang des Oberbürgermeisters mit dem Rat. Trotz der enormen Summe, um die es bei dem Vorhaben geht, will die Verwaltung nicht den gesamten Rat an der Entscheidung beteiligen. Lediglich der Verwaltungsausschuss soll nach Vorberatung im Kulturausschuss in nichtöffentlicher Sitzung beschließen. Die Kostenschätzung werde dabei in der Vorlage ebenso mit keinem Wort erwähnt wie eventuelle Alternativen zur Unterbringung im Schloss. Völlig überzogen werde dort von einer „einmaligen und unwiderbringlichen Chance“, die Zusammenführung der städtischen Bibliotheken zu realisieren, gesprochen.
Die GRÜNEN wollen, dass dem Rat alle Entscheidungen, die das ECE-Projekt betreffen, vorbehalten bleiben. „Es soll öffentlich nachvollziehbar sein, welches Ratsmitglied wofür seinen Arm gehoben hat“, fordert Witte. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion zur Ratssitzung am 23. März gestellt.

Und hier der Wortlaut des Schreibens der GRÜNEN Ratsfraktion an den Bund der Steuerzahler in Hannover zum Thema "Verschwendung von Steuergeldern durch Unterbringung städtischer Einrichtungen im ECE-Schloss in Braunschweig":

"Sehr geehrter Herr Zentgraf,
anliegend sende ich Ihnen in Kopie die Vorlage der Braunschweiger Stadtverwaltung für ein Vorhaben, bei dem nach meiner Vermutung in erheblichem Umfang Steuergelder verschwendet werden sollen. Der Verwaltungsvorschlag geht auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurück.
Zusammengefasst lässt sich das Problem wie folgt darstellen:
Der Oberbürgermeister und die Ratsmehrheit unterstützen ein Investitionsvorhaben der ECE-Projektmanagement GmbH, im Braunschweiger Schlosspark ein Einkaufszentrum mit über 30 000 m² Verkaufsfläche zu errichten. Ein Teil dieses Einkaufszentrums soll durch eine entsprechende Fassaden- und Grundrissgestaltung wie das frühere Braunschweiger Schloss gestaltet werden. Durch einen entsprechenden Vertrag überlässt die Stadt ECE das Grundstück nicht für einen Kaufpreis, sondern gegen Anrechnung von Leistungen, die ECE zu erbringen hat. Davon abgesehen, dass schon diese Maßnahme fragwürdig im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung ist, bemüht sich die Ratsmehrheit von CDU/FDP und Oberbürgermeister jetzt darum, in dem von ECE zu errichtenden Gebäude städtische Einrichtungen unterzubringen. Zeitgleich stehen in Braunschweig etliche - auch große Gebäude - leer (ehemalige Oberpostdirektion, ehemaliges Freizeit- und Bildungszentrum, diverse Läden, Wohnungen). Eine Prüfung, inwieweit die städtischen Nutzungen dort preiswerter untergebracht werden können als im neu gebauten Einkaufszentrum, hat offensichtlich nicht stattgefunden. Darüber hinaus ist eine weitere Nutzung der bisher belegten Räume grundsätzlich durchaus möglich.
Wie der Vorlage der Verwaltung zu entnehmen ist, geht es vor allem um die repräsentative Darstellung der städtischen Institutionen, nicht jedoch um die wirtschaftlichste Lösung zur Erfüllung der städtischen Aufgaben. Eine Kostenschätzung, die die Verwaltung bereits vorgenommen hat, wird in der Vorlage nicht dargestellt. Dagegen werden die Kosten für die Umsetzung der Bibliotheken, des Stadtarchivs, des Kulturinstituts sowie von Teilen des Standesamtes in einer anderen Vorlage der Stadt (zumThema Bewerbung als Kulturhauptstadt 2010) bereits mit rund 19,6 Mio € beziffert. Ich füge eine Kopie der entsprechenden Vorlage ebenfalls bei. Diese Summe erscheint uns angesichts der fehlenden Dringlichkeit der Maßnahme als eine Verschwendung öffentlicher Steuergelder. Von daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie im Interesse der SteuerzahlerInnen die Angelegenheit kritisch überprüfen und durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit mit dazu beitragen würden, die unsinnige Ausgabe zu verhindern.
Für Rückfragen stehe ich gerne unter der obenstehenden Telefonnummer zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Volker Schmidt (Fraktionsgeschäftsführer)"