ECE-Kaufschloss: GRÜNE lassen nicht locker
ECE-Center

21.09.2004  Trotz des Ratsbeschlusses vom 5. Juli sowie der am 24. August 2004 erteilten städtischen Baugenehmigung für die sog. „Schloss-Arkaden“ ist das Thema aus Sicht der GRÜNEN noch längst nicht abgehakt. Im Gegenteil – für sie steht das ECE-Einkaufszentrum nach wie vor auf der politischen Tagesordnung. Zur nächsten Ratssitzung am 29. September 2004 haben die GRÜNEN daher sowohl eine Anfrage als auch einen Antrag zum genannten Thema eingebracht.

Während es bei der Ratsanfrage um den geplanten Umgang mit den bedeutenden archäologischen Funden im Schlosspark (Heinrichs-Mauer und Schloss-Fundamente) geht, befasst sich der Ratsantrag mit der angekündigten Verpflanzung der Schlosspark-Bäume zum Westlichen Ringgleis. Aber lesen Sie selbst:


GRÜNE Anfrage "Umgang mit den archäologischen Funden im Schlosspark" zur Ratssitzung am 29. September 2004:

"Bei der archäologischen Grabung im Schlosspark konnten zwei bedeutende Funde freigelegt werden: Die historische Stadtmauer aus der Zeit Heinrichs des Löwen sowie die Nordflügel-Fundamente des klassizistischen Schlosses von Carl Theodor Ottmer. Der zuständige Bezirksarchäologe sprach angesichts dieser Funde von der „facettenreichsten Grabung, die es bislang im historischen Stadtkern Braunschweigs gegeben hat“ (s. BZ-Bericht „Historische Stadtmauer freigelegt“ vom 17.07.2004). Die Fundamente der Stadtmauer von ca. 1170 seien der „bisher größte gefundene, authentische Abschnitt der Mauer Heinrichs des Löwen“. Die Fundamente des ab 1831 erbauten Schlosses seien „Teil eines Baudenkmals“. Es werde gerade geprüft, inwieweit die steinernen Reste erhalten werden müssten. (s. NB-Bericht „Von Heinrich dem Löwen bis zu Ottmer: Mächtige Mauerfunde im Schlosspark“ vom 25.07.2004)

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Hat die Verwaltung nach dem Bekanntwerden der genannten Grabungsergebnisse zu den beiden archäologischen Funden Stellung genommen? Wenn ja, in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht?
2. Beabsichtigt die Verwaltung, sich im Dialog mit der Bezirksregierung und dem Investor für den Erhalt der Heinrichs-Mauer und der Schloss-Fundamente am Fundort und damit für eine Integration beider Elemente in das geplante Einkaufszentrum einzusetzen? Wenn ja, wie soll diese Integration dann aussehen? Wenn nein, warum nicht?
3. Warum werden in der städtischen Baugenehmigung für das Großkaufhaus vom 24. August 2004 lediglich Denkmalschutz-Auflagen für die Fassadenteile sowie die Fundamentreste des Ottmer-Schlosses gemacht, nicht aber für die Heinrichs-Mauer?

Begründung erfolgt mündlich.

Gez. Gisela Witte
Fraktionsvorsitzende"


GRÜNER Antrag "Keine Verpflanzung von Schlosspark-Bäumen vor dem tatsächlichen ECE-Baubeginn" zur Ratssitzung am 29. September 2004:

"Der Rat der Stadt Braunschweig wird gebeten, zu beschließen:

Die für September/Oktober 2004 angekündigte Verpflanzung der Säuleneichen im Schlosspark zum Westlichen Ringgleis wird vertagt. Sie wird solange ausgesetzt, bis geklärt ist, ob das geplante ECE-Einkaufszentrum juristisch gestoppt wird oder nicht.

Begründung:

Laut einer im Stadtbezirksrat 320 Westliches Ringgebiet am 31. August 2004 präsentierten Mitteilung der Grünflächenverwaltung sollen die Säuleneichen im Schlosspark "im September/Oktober 2004 … zur Verpflanzung vorbereitet“ werden. Dienen sollen die Säuleneichen zukünftig als Baumtore an den Querungen des Westlichen Ringgleises im Sanierungsgebiet "Soziale Stadt". Die Verpflanzung soll 56.000 € kosten und nicht etwa von ECE, sondern aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. (Siehe auch BZ-Bericht „Schlosspark-Eichen sollen an das Ringgleis“ vom 02.09.2004).

Da zu erwarten ist, dass das ECE-Großprojekt mit diversen Klagen juristisch angefochten wird, ist derzeit (selbst nach Aussage des Oberbürgermeisters) noch nicht endgültig sicher, dass die sog. „Schloss-Arkaden“ auch tatsächlich gebaut werden. So erklärte ECE-Projektleiter Nicolaus Thätner: „Wir werden die Klagen von unseren Justiziaren prüfen lassen. Klar ist, dass wir nicht anfangen, Millionen zu verbauen, wenn ein Baustopp droht.“ (s. BZ-Bericht „Schloss-Arkaden: Baubeginn 2004 gefährdet“ vom 18.08.2004). Bei seinem ECE-Kollegen Jörg Banzhaf klang das dann zwei Wochen später so: „Das ist eine Frage der Bewertung des Risikos bei den Klagen. Wir werden nicht Millionen investieren, wenn droht, dass wir alles wieder einreißen müssen.“ (s. BZ-Bericht „Warmlaufen für juristische Kämpfe“ vom 02.09.2004).

Angesichts dieser Ungewissheit macht es keinen Sinn, durch eine Verpflanzung der Säuleneichen weiter voreilig Fakten zu schaffen und den Schlosspark nach und nach zu einem unwirtlichen Ort zu machen bzw. leer zu räumen, wie es derzeit offensichtlich geschieht. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an die Weigerung der Stadtverwaltung, die Schlosspark-Brunnen in Betrieb zu nehmen. Ein weiteres Beispiel ist der Abbau der Frauen-Skulptur am Schlosspark-Eingang. Vor weiteren Maßnahmen dieser Art sollte zunächst die endgültige juristische Klärung der Zulässigkeit des ECE-Projektes abgewartet werden.

Gez. Gisela Witte
Fraktionsvorsitzende"