„Was lange währt…“: Rat beschließt Einrichtung einer 4. IGS!
Gesamtschulen

22.04.2008  Braunschweiger Schüler/innen und ihre Eltern können aufatmen, denn endlich ist es soweit: Was die GRÜNEN seit über 12 Jahren fordern, soll nun zum Schuljahr 2009 / 2010 Realität werden – die 4. Integrierte Gesamtschule in Braunschweig! Angesichts der ungebrochenen Beliebtheit und des unbestrittenen Erfolgs dieser Schulform ist selbst die CDU mittlerweile bereit, auf Landes- und kommunaler Ebene ihre langjährige ideologische Verweigerung aufzugeben und sich von dem absurden - und bundesweit einzigartigen - Errichtungsverbot für Gesamtschulen zu verabschieden.

Nachdem CDU und FDP noch im Dezember 2007 - also im Vorfeld der Landtagswahl - diverse Ratsanträge aus den Reihen der Opposition zum Thema 4. IGS abgebügelt hatten, kam es im Rat der Stadt Braunschweig dann - nach der Landtagswahl - am 15. April 2008 zu folgendem einstimmigen Beschluss:

„Für den Fall, dass das Niedersächsische Schulgesetz geändert und die Errichtung einer weiteren Integrierten Gesamtschule auch in Braunschweig ermöglicht wird, wird die Verwaltung gebeten, schnellstmöglich (neu) den politischen Gremien ein Konzept, ggf. mit Alternativen vorzulegen, wie die Errichtung umgesetzt werden kann. Bei den konzeptionellen Überlegungen sind Schulstandorte mit mittel- bis langfristig stark rückläufigen Schülerzahlen und die voraussichtliche Nachfrageentwicklung nach Schulformen besonders zu beleuchten. Die schulorganisatorischen und finanziellen Auswirkungen der Modelle sind darzustellen.“

Eingebracht hatten den Antrag CDU und FDP, zugestimmt haben ihm alle Ratsfraktionen, also auch SPD, GRÜNE, BIBS und LINKE. SPD und LINKE hatten eigene Änderungsanträge eingebracht, die jedoch im Rat keine Mehrheit fanden. Während die GRÜNEN dem SPD-Änderungsantrag zustimmten, beteiligten sie sich nicht an der Abstimmung über den LINKEN Antrag. Zur Begründung für dieses Verhalten verwies die GRÜNE Fraktionsvorsitzende Gisela Witte engagiert und eindrucksvoll auf die praktische Undurchführbarkeit dieses Antrags. Denn die LINKEN hatten gefordert, die neue Gesamtschule solle ihren Betrieb bereits im Schuljahr 2008 / 2009 aufnehmen, was aus Sicht der GRÜNEN zwar äußerst wünschenswert wäre, angesichts des benötigten Vorlaufs aber unmöglich zu schaffen ist.


Die GRÜNEN selber hatten zur Ratssitzung am 15. April 2008 unter der Überschrift „Planungsstand zur Einrichtung einer 4. IGS“ folgende Anfrage gestellt:

"Wie die Braunschweiger Zeitung in einem Artikel vom 22.02.2008 berichtet, rechnet mittlerweile auch die hiesige Verwaltung mit einer Novellierung des niedersächsischen Schulgesetzes und in diesem Zusammenhang auch mit dem Wegfall des Einrichtungsverbotes weiterer Gesamtschulen. Für diesen Fall, so heißt es hier weiter, sei die Verwaltung gerüstet und habe einen entsprechenden Plan „bereits in der Schublade“.
Wie es in einem weiteren Artikel vom 08.03.2008 zum gleichen Thema heißt, „hat die Verwaltung bereits Pläne, eine schwach frequentierte Hauptschule in Braunschweig zu schließen, um Raum für eine 4. IGS zu schaffen“.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand der Verwaltung zur Einrichtung einer 4. IGS in Braunschweig?

2. Wann kann mit der Eröffnung einer 4. IGS in Braunschweig gerechnet werden?

3. Welche möglichen Standorte hat die Verwaltung bislang im Rahmen ihrer Planungen diskutiert?"


Zu diesen Fragen gab die Verwaltung (Schuldezernent Wolfgang Laczny) folgende schriftliche Stellungnahme ab:

"Die Entscheidung über die Einrichtung einer vierten Integrierten Gesamtschule in Braunschweig sollte nach den Vorstellungen der Verwaltung wegen der Auswirkungen auf die anderen Schulformen und wegen der bereits eingetretenen Veränderung der Schülerzahlentwicklung mit einer Fortschreibung des Schulentwicklungsplans verbunden werden. Insbesondere ist auch eine Anpassung der Kapazitäten bei den Hauptschulen an veränderte Schülerzahlen erforderlich. Darüber hinaus besteht schulorganisatorischer Handlungsbedarf bei den Förderschulen, Schwerpunkt Lernen.

Bevor schulorganisatorische Entscheidungen solchen Ausmaßes getroffen werden, sollte - wie bisher in Braunschweig erfolgreich praktiziert - auf der Basis von Eckpunkten bzw. eines Grobkonzeptes ein intensiver Dialog mit den betroffenen Schulen, dem Stadtelternrat und der Schulbehörde geführt werden. Auf die Erarbeitung eines solchen Konzepts zielt auch der Antrag der Fraktionen CDU und FDP zur heutigen Ratssitzung unter Tagesordnungspunkt 22 (Ds. Nr. 1048/08).

Die notwendigen schulorganisatorischen Entscheidungen und die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes sollten dann auf der Grundlage des Ergebnisses der Diskussion über das Grobkonzept und in Kenntnis der notwendigen baulichen Maßnahmen und ihrer Kosten getroffen werden.

Dies vorausgeschickt beantworte ich die Fragen wie folgt:

Antwort auf Frage 1: Die Verwaltung strebt an, die Eckpunkte bzw. das Grobkonzept noch vor der Sommerpause vorzulegen.

Antwort auf Frage 2: Unter der Voraussetzung, dass eine Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes die Errichtung neuer Gesamtschulen zulässt, könnte nach derzeitiger Einschätzung der jahrgangsweise Aufbau
einer vierten Integrierten Gesamtschule ab Schuljahr 2009 / 2010 beginnen.

Antwort auf Frage 3: Die Standorte werden im Rahmen des vorgenannten Konzepts genannt werden, wenn die verwaltungsinternen Prüfungen abgeschlossen sind."


Hinweis für Interessierte: Weitere Berichte zur Ratssitzung am 15. April 2008 folgen in den nächsten Tagen!